Der Bundesrat lehnt jede Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ab

:: Rheinland-Pfalz, NRW und Berlin wehren sich gegen Energiekonzept

+ 14.10.2010 + Der Bundesrat lehnt jede Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken über die im Atomgesetz festgelegten Reststrommengen hinaus ab.

Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit Berlin und Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag zum Energiekonzept in den Bundesrat eingebracht, teilen Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad mit.

Die Länder fordern darin für das Energiekonzept wegen dessen weitreichenden Konsequenzen für Klimaschutz, Energiewirtschaft, Wettbewerb und Arbeitsplätze ein Verfahren, das der Bedeutung der Entscheidungen und dem Respekt vor dem Verfassungsorgan Bundesrat gerecht wird. Auch seien erhebliche Auswirkungen auf das Finanzgefüge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu bedenken.

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